Landtagswahl 2019: Unser Programm für ein ökologisches, soziales und weltoffenes Brandenburg.


A
m 1. September 2019 ist Landtagswahl. Diese Wahl entscheidet über die zukünftige gesellschaftliche Entwicklung in Brandenburg. Denn wir stehen vor großen Herausforderungen. Mit Ihrer Stimme entscheiden Sie über den weiteren politischen Kurs in unserem Land.

Weil wir hier leben!

Alle Menschen, die hier aufwachsen und leben, wohnen und arbeiten, brauchen Perspektiven für ein gutes Leben. So unterschiedlich und vielfältig wie die Menschen hier, so unterschiedlich und vielfältig ist unser Land. Die urbanen Ballungsräume rund um Berlin gehören ebenso dazu wie die historischen Städte und Dörfer in den ländlichen Regionen. Brandenburg ist reich an schöner Natur, Naturparks, Wäldern, Seen und Gewässern. Diesen Schatz wollen wir schützen und für zukünftige Generationen bewahren.

Wir stehen für ein lebendiges Land, in dem ein Klima des Respekts und der Toleranz herrscht, in dem unsere Kinder gesund aufwachsen und ältere Menschen so lange wie möglich im häuslichen Umfeld bleiben können, in dem neu Zugezogene willkommen sind und in dem auch Sie als Bürger*in mitgestalten können. Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft und die Zukunft unseres Planeten entscheiden sich auch hier, vor Ort.

Gemeinsam haben wir es in der Hand, unser Land ökologischer, sozialer und weltoffener zu machen: Mit mehr Klima-, Umwelt- und Naturschutz, guten Verbindungen mit Bus, Bahn und Rad, starken Familien, gut ausgestatteten Kitas und Schulen und vielfältigen Angeboten für die ältere Generation. Wir wollen Brandenburg erneuern. Denn es liegt uns am Herzen. Weil wir hier leben!


Download:

Wahlprogramm zur Landtagswahl 2019 „Brandenburg fairwandeln“ (PDF)
Mit diesen 51 Projekten wollen wir unser Land erneuern (PDF)
Wahlprogramm in leichter Sprache (PDF)
Unser Programm als Hörversion – gelesen von Carla Kniestedt

 

Wahlprogramm kompakt: Brandenburg fairwandeln – ökologisch, sozial und weltoffen


Ökologisch

Braunkohleförderung und -verstromung, industrialisierte Landwirtschaft und Massentierhaltung, Individualverkehr und stetig steigender Flugverkehr mit fossilen Treibstoffen, Plaste ohne Ende: Wir verbrauchen Ressourcen und belasten unsere Umwelt, als ob es kein Morgen gäbe. Klimakrise, Verlust der Artenvielfalt und der Bodenfruchtbarkeit sind Folgen und zugleich zentrale Herausforderungen an jegliche Politik, gleichermaßen weltweit wie in Brandenburg.

Die Alternative heißt nachhaltige Entwicklung, heißt Wirtschaften im Einklang mit der Natur, Denken und Handeln in Kreisläufen und bedeutet auch, die soziale Dimension wirtschaftlicher Tätigkeit als unabdingbare Voraussetzung unseres Wohlstandes anzuerkennen. Ökonomie, Ökologie und Soziales bedingen einander. Ökologisches Fehlverhalten ist gleichzeitig ökonomisches und soziales Fehlverhalten. Denn die Schäden, die durch das herkömmliche Wirtschaften an unseren Lebensgrundlagen verursacht werden, werfen Kosten auf, die früher oder später beglichen werden müssen, und dies oft zuerst durch die wirtschaftlich Schwachen. Deshalb wollen wir Nachhaltigkeit als ein konkret formuliertes Ziel für Generationengerechtigkeit in der Landesverfassung verankern.

Wir werden die nachhaltige Entwicklung als Querschnittsaufgabe in allen Ministerien und Behörden verankern und dazu die Nachhaltigkeitsstrategie überarbeiten und als Richtschnur vorgeben. Den von Rot-Rot abgeschafften Nachhaltigkeitsbeirat setzen wir wieder ein und machen ihn zum zentralen Beratungsorgan. Die Koordination der Nachhaltigkeitspolitik in den Ministerien möchten wir auf Staatssekretärsebene in der Staatskanzlei verankern. Den Erfolg wollen wir regelmäßig überprüfen.

Wir wollen weg von einem Wohlstandsbegriff, der ausschließlich an das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gekoppelt ist. Das BIP erzeugt ein Trugbild. Verkehrsunfälle, Umweltzerstörung oder Essen, das auf dem Müll landet – all das sorgt für Wachstum und erhöht das BIP. Wir wollen Wohlstand anhand der Nachhaltigkeitsziele neu definieren: Mit einem regionalen Wohlstands-Index für Brandenburg. Der Wohlstands-Index lehnt sich an den Überprüfungsmechanismus der 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen an und berücksichtigt auch Indikatoren wie Bildung, Gesundheit, die Qualität unserer Umwelt, den Umfang von ehrenamtlicher Tätigkeit, die Mobilitätsrate und soziale Aspekte. Alle Teilstrategien, wie z.B. der Klimaplan oder die Energiestrategie, dürfen sich dann weder gegenseitig noch der Nachhaltigkeitsstrategie widersprechen. Mit uns wird Brandenburg zum Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung unter den Bundesländern.

Sozial

Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land stärken. Längst nicht alle können am Wohlstand unserer Gesellschaft teilhaben, die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Unser Ziel ist es, Teilhabe und Selbstbestimmung für jede und jeden Einzelne*n zu verwirklichen und Armut zu bekämpfen. Deshalb müssen wir in der Sozialpolitik neue Wege gehen. Rund 13% aller Brandenburger*innen sind arm oder von Armut bedroht, davon sind Kinder und junge Leute in der Ausbildung überdurchschnittlich häufig betroffen. Armut und Ausgrenzung bedrohen den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Viele Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut sind nur auf Bundesebene umsetzbar, wie z.B. eine Kindergrundsicherung, eine Garantierente im Alter und ein gerechtes Steuersystem, in dem alle entsprechend ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu einer intakten und funktionierenden Gesellschaft beitragen. Wir stehen für ein gerechteres Land mit starken öffentlichen Institutionen, guten Kitas und Schulen, guten Ausbildungs- und Studienangeboten, guten Arbeitsplätzen, guten Kultur- und Sportangeboten, einem guten Gesundheitssystem sowie guter Pflege im Alter. Das ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält, und die Grundlage für den sozialen Frieden!

Weltoffen

Unsere Wurzeln in der Bürger*innenrechtsbewegung bestimmen unseren Blick auf das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft, das für uns von Freiheit und Verantwortung, Toleranz und Selbstbestimmung geprägt ist. Teilhabe an Infrastruktur, Verwaltung und gesellschaftlicher Willensbildung darf nicht vom Wohnort abhängen. Die ländlichen Räume bringen wir in den Fokus der Landespolitik. Basta-Ansagen von oben stellen wir unseren Ansatz der breiten Beteiligung entgegen, die den einzelnen Menschen ernst nimmt. Wir stehen für eine politische Kultur, in der mehr debattiert wird, in der politische Sachlichkeit herrscht und in der die Findung von Lösungen das Ziel ist. Wir wollen ein modernes Brandenburg, in dem die Verwaltung transparent für die Bürger*innen arbeitet und die Chancen der Digitalisierung im Sinne der Gesamtgesellschaft genutzt werden. Statt einer anlasslosen Massenüberwachung aller Bürger*innen Bahn zu brechen, wollen wir polizeiliche Maßnahmen auf konkrete Verdächtige beschränken.

Wir haben eine klare pro-europäische, weltoffene und humanistische Grundeinstellung. Zu unserem wertegeleiteten Menschenbild gehört, dass wir vorwärts in eine Zukunft wollen, in der jeder Mensch nach seiner Fasson glücklich werden kann. Dem Frauen- und Familienbild der westdeutschen Adenauer-Zeit stellen wir unseren Ansatz von Gleichberechtigung und Emanzipation entgegen, Homo- und Transphobie, Rassismus und Sexismus unseren universellen Humanismus und die allgemeinen Menschenrechte. Statt auf die Geflüchteten zu zeigen, wollen wir die Fluchtursachen bekämpfen, auch bei uns vor Ort. Wir setzen auf Brücken statt auf Mauern. Statt den Rückzug in eingemauerte Nationalstaaten anzutreten, streben wir nach dem Zusammenwachsen eines solidarischen, friedlichen und weltoffenen Europas.